EU-Singapur Freihandelsabkommen unterzeichnet

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Am 19. Oktober 2018 unterzeichneten die Europäische Union (EU) und die Republik Singapur ein Freihandelsabkommen – das EU-Singapur Freihandelsabkommen (EUSFTA) – um die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Regionen zu vertiefen. Zusammen mit diesem Abkommen wurden zwei weitere Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet: das EU-Singapur Investitionsschutzabkommen (EUSIPA) und das EU-Singapur Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (ESPCA). Diese Handelsabkommen signalisieren das starke Engagement der beiden Regionen in Richtung des Freihandels, in einer Zeit in der der Protektionismus zunimmt. Sie werden auch als Auftakt für ein zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) angesehen.

Ratifizierung und Inkrafttreten

Im europäischen Parlament wird es nun eine Diskussion und eine Abstimmung bezüglich des EUSFTA und des EUSIPA geben.

Dies wird vermutlich im ersten Quartal des Jahres 2019 stattfinden. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und den individuellen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten würden die beiden Abkommen in Kraft treten. Es wird erwartet, dass dieser Prozess zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.

Handelsbeziehungen zwischen Singapur und der EU

Singapur ist der vierzehntgrößte Handelspartner der EU für Waren und der viertgrößte für Dienstleistungen. Aus Singapurs Sicht ist die EU der zweitgrößte Handelspartner des Landes in Bezug auf Waren und der größte Partner für Dienstleistungen. Mehr als 10.000 Unternehmen mit Sitz in der EU, welche Singapur als Drehscheibe für den südostasiatischen Raum nutzen, werden stark von dem Freihandelsabkommen profitieren. Außerdem ist Singapur abgesehen von Vietnam der einzige ASEAN-Staat, welcher derzeit ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

2017 hat die EU Waren im Wert von 33 Milliarden Euro nach Singapur exportiert und Waren im Wert von etwa 20 Milliarden Euro importiert. Daraus resultierte ein Handelsüberschuss der EU von etwa 13 Milliarden Euro. Bezüglich Dienstleistungen hat EU 2016 in etwa so viel nach Singapur exportiert wie importiert- etwa 20 Milliarden Euro.

Im selben Zeitraum spielten ausländische Direktinvestitionen (FDI) eine wichtige Rolle der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Singapur und der EU. 2016 haben EU-Unternehmen mehr als 167 Milliarden Euro in die Wirtschaft Singapurs investiert und zur selben Zeit mehr als 87 Milliarden Euro FDI aus Singapur erhalten.

Das Handelsvolumen und das Volumen an FDI zwischen den beiden Regionen macht Singapur zu einem wichtigen EU-Partner für den Handel in Asien.

Chancen des EUSFTA

Das EUSFTA öffnet beide Wirtschaftsräume und enthält einige Sonderbestimmungen, welche wir im folgenden Abschnitt diskutieren werden. Neben den Bestimmungen bezüglich des Handels von Waren und Dienstleistungen werden wir auch einen Fokus auf das staatliche Beschaffungswesen und geographische Indikatoren setzen.

Handel von Waren

Die EU hat zugestimmt, die Zölle innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des EUSFTA auf 0 Prozent zu senken. 75% der Zölle sollen so schnell wie möglich auf 0% gekürzt werden und die Kürzung der restlichen 25% soll innerhalb von drei bis fünf Jahren folgen. Einige bestehende Zölle, insbesondere diese auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, werden bleiben. Von der Seite Singapurs sind bereits mehr als 99% aller Waren aus der EU zollfrei zugelassen.

Das Abkommen zielt außerdem darauf ab, die Zusammenarbeit hinsichtlich regulatorischer Standards zu stärken und überflüssige technische Handelshindernisse zu reduzieren. Darin sind auch spezifische Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit enthalten. EU-Normen für Automobile und Autoteile werden von Singapur akzeptiert. Drittanbieter-Tests für Elektronik in Singapur werden allmählich ersetzt, um den EU-Vorschriften zu entsprechen. Außerdem fordert die EU eine höhere Transparenz in der Preisgestaltung von Arzneimitteln. Darüber hinaus müssen im Rahmen der Vereinbarung grüne Technologien der beiden Regionen mit nationalen Produkten gleichgestellt werden.

Handel von Dienstleistungen

Der Handel von Dienstleistungen zwischen der EU und Singapur wird durch eine Positivliste organisiert. Diese Liste enthält Sektoren, welche für den Wettbewerb zwischen den Partnerländern geöffnet sind. Diese Liste umfasst 12 Sektoren mit mehr als 160 Untersektoren. Darunter Finanzdienstleistungen, Fachdienstleistungen, Computerdienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Unternehmensdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Umweltdienstleistungen, sowie Dienstleistungen im Bereich Tourismus.

Der Postdienst, ein Sektor welcher in den meisten Fällen durch die Regierungen geschützt wird, ist ebenfalls von beiden Seiten geöffnet. In Bezug auf E-Commerce haben beide Parteien eine engere Zusammenarbeit sowie die Vermeidung überflüssiger Restriktionen und Regulationen vereinbart. Der freie Informationsfluss wird nach internationalen Datenschutzstandards aufrechterhalten.

Staatliches Beschaffungswesen

Beide Parteien haben das WTO-Abkommen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens unterschrieben. Dieses öffnet die staatliche Beschaffung für Waren und Dienstleistungen für bestimmte Sektoren im Rahmen von Ausschreibungen. Das EUSFTA erweitert diese Liste auf zentrale Stellen der EU, die Beschaffung auf städtischer und kommunaler Ebenen, öffentliche Baukonzessionen wie die Bahn und einige andere Versorgungsunternehmen. Die EU hat die Schwellenwerte für Angebote von Unternehmen aus Singapur gesenkt.

Geographische Indikatoren

Geographische Indikatoren (GI) waren einer der Schwerpunkte der Verhandlungen des EU-Singapur Freihandelsabkommens. Es handelt sich hierbei um Produkte, welche nur in einer bestimmten Region hergestellt werden, die als eine Art Handelsmarke unter den GI geschützt werden. Während die EU der größte Anbieter solcher Produkte ist, begrüßte Singapur diese Idee nicht. Die EU-Liste umfasst 196 GIs. Letztendlich hat Singapur eine Liste von 196 Produkten hinzugefügt, welche den GI-Status erhalten sollen.

Investitionsschutzabkommen

Das EUSIPA wird 12 bereits bestehende bilaterale Investitionsabkommen zwischen Singapur und EU-Mitgliedsstaaten ersetzen. Das Abkommen legt Standards für die faire und gerechte Behandlung für Investitionen zwischen den Vertragspartnern fest.

Schutz gegen unangemessene Enteignung ist ebenso enthalten, wie das Recht auf Regulierung der Staaten, welches besagt, dass Staaten Souveränität bezüglich ihrer Regulationen behalten und keine Investitionsschiedsverfahren hinsichtlich Entscheidungen der Umschuldung von Staatsanleihen möglich sind. Bei Investitionsstreitigkeiten muss die betroffene Partei den Fall einem Gericht melden, welches unter dem EUSFTA errichtet und eine Entscheidung nach einem vordefinierten Prozess fällen wird. Eines der wichtigsten Ziele des Abkommens ist die Transparenz bei Streitigkeiten zwischen Investoren und den Staaten.

Das EUSFTA und ASEAN

Das EUSFTA wird als ein Schritt in Richtung der Weiterverhandlung, der ins Stocken geratenen Verhandlung eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN, angesehen. Die Gespräche über ein solches Abkommen haben 2007 begonnen und wurden 2009, aufgrund von Schwierigkeiten in der Festlegung von Standards unter den ASEAN-Staaten, beendet. Seit diesem Zeitpunkt versucht die EU Freihandelsabkommen mit den einzelnen Staaten abzuschließen, um letztendlich die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der gesamten ASEAN-Region wieder aufzunehmen. Die kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN.


ASEAN Briefing wird von Dezan Shira & Associates produziert. Mit Büros in ChinaHongkongIndienIndonesienSingapurRussland und Vietnam unterstützt das Unternehmen Investoren in Asien

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